Causa AMIS


24.04.2017
Causa AMIS
Die AeW ist weiterhin bemüht mit Anlegern in Kontakt zu treten, die einen potenziellen Entschädigungsanspruch in der Causa AMIS haben. Nach wie vor gibt es aber vereinzelt Anleger, die ohne Bekanntgabe einer Adressänderung verzogen sind. Wo es möglich war, wurde eine neue Adresse mittels Einholung von Meldeauskünften eruiert.

Die AeW ruft neuerlich alle AMIS-Anleger, die potenziell noch offene Ansprüche auf eine Entschädigungsleistung in der Causa AMIS haben dazu auf, sich mit aktuellen Kontaktdaten zu melden.


26.11.2015
Causa AMIS
Nach Klärung essenzieller Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Entscheidungen und mehrfacher Bereinigung der Anmeldeverzeichnisse waren die Voraussetzungen geschaffen, um die Causa AMIS endgültig zu einem Ende zu bringen.

Aus diesem Grund erhielten heuer im Sommer jene ehemaligen AMIS-Anleger per Brief ein Formular, die potenziell noch offene Ansprüche auf Entschädigung haben konnten. Dies betraf somit Anleger, die ihre Ansprüche rechtzeitig bei der AeW angemeldet hatten und nach uns vorliegenden Informationen keinen Vergleich mit dem Bund geschlossen haben.

Auf Basis der durch die Rückmeldungen der Anleger erhaltenen Informationen wurden die jeweiligen Ansprüche neuerlich geprüft. Wo ein Anspruch feststellbar war, werden die betroffenen Anleger derzeit mit einem weiteren Formular kontaktiert. Dies vor allem um die letzten erforderlichen Daten für eine Entschädigungszahlung zu erhalten. Nach Erledigung der dargestellten Schritte erfolgten bei entsprechender Rückmeldung durch die Anleger auch schon erste Entschädigungszahlungen.

Leider erhielten wir schon beim Versand des ersten Formulars in zahlreichen Fällen keine Rückmeldungen seitens der Anleger, oder aber unser Schreiben wurde als unzustellbar retourniert. Wo dies möglich war, wurden potenzielle Adressänderungen durch Meldeauskünfte in Österreich geprüft und bei Vorliegen neuer Adressen die Schreiben neuerlich versandt. In manchen Fällen und insbesondere bei Auslandsadressen konnte jedoch trotz aller Bemühungen keine neue, zustellfähige Kontaktadresse ermittelt werden.

Es sind daher alle AMIS-Anleger, die potenziell noch offene Ansprüche auf eine Entschädigungsleistung in der Causa AMIS haben, aufgerufen, sich bei der AeW mit aktuellen Kontaktdaten zu melden.


04.12.2014
Causa AMIS
Viele der offenen Rechtsfragen konnten in der Zwischenzeit durch zahlreiche Gerichtsverfahren geklärt werden. Eine der wesentlichsten Entscheidungen des OGH betraf die Frage der Verteilung des für AMIS-Entschädigungszahlungen gebildeten Treuhandvermögens.
Der OGH normierte in der Causa AMIS das Prioritätsprinzip derart, dass „diejenigen, die exekutiv zuerst auf das beschränkte Vermögen greifen, „voll befriedigt werden, wohingegen diejenigen, die ihren Anspruch erst später, wenn der Haftungsfonds erschöpft ist, durchsetzen wollen, leer ausgehen.“ (vgl. 2 Ob 171/12d)

Vor dem Hintergrund dieser Prioritätsregelung in der Causa AMIS hat die AeW in jenen gerichtsanhängigen Fällen, in denen sich die Sachverhalts- oder Rechtsfragen mit bereits entschiedenen deckten, die Forderungen entweder gerichtlich anerkannt oder gegen die jeweils gefällten Urteile keine Rechtsmittel mehr erhoben. In diesen Fällen wurden auch die jeweils zustehenden Entschädigungen ausbezahlt.

Unverändert gibt es daneben zahlreiche Fälle, in denen die Anspruchsberechtigung der Anleger in Frage steht oder der Anspruch nicht fällig bzw. schlichtweg nicht gegeben ist. Machen Anleger in diesem Fall Ansprüche geltend, ist die AeW bei Klage weiterhin gezwungen, die Klärung des Anlegeranspruches im Weg des Gerichtsverfahrens durchzuführen.


14.12.2011
Causa AMIS
Aufgrund der großen Nachfrage nach der Generalbereinigung hat der Bund die Frist dafür bis 29. Februar 2012 verlängert. Weiters wurde von der Finanzprokuratur eine Website eingerichtet. Unter www.amis-generalbereinigung.at finden interessierte Anleger nähere Informationen zur Causa AMIS, zur Generalbereinigung sowie über Kontaktmöglichkeiten zur Finanzprokuratur.

Anleger, die bereits eine gültige Abfindungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen haben, sollten innerhalb der nächsten zwei Wochen die jeweils vereinbarten Zahlungen erhalten.


14.11.2011
Causa AMIS
Wie bereits den Medien zu entnehmen, hat der Bund zur Generalbereinigung des Falls AMIS unter Einbeziehung der AeW mit mehreren tausend Anlegern eine Abfindungsvereinbarung geschlossen. Dies ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Rechtsfrieden, um unter diese – für alle Beteiligten – schwierige und langwierige Angelegenheit nach Jahren einen Schlussstrich ziehen zu können. Damit dies möglich wurde, haben auch die Gesellschafter der AeW, die österreichischen Wertpapierfirmen, einen weiteren, sehr großen finanziellen Beitrag geleistet.
Aufgrund des großen Interesses von Anlegern an dieser Generalbereinigung hat gemäß uns vorliegender Information der Bund die dafür vorgesehene Frist verlängert. Diesbezügliche Fragen können direkt an die Finanzprokuratur gestellt werden (Kontaktdaten siehe unseren Eintrag vom 04.08.2011).


04.08.2011
Causa AMIS

Zur ehestmöglichen Beendigung der Causa AMIS in Österreich bietet der Bund den AMIS-Anlegern eine Abfindungszahlung an. Die der Zahlung zugrunde liegende Vereinbarung wurde zwischen Finanzprokuratur und wesentlichen AMIS-Anlegervertreter akkordiert. Die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH wird gemäß Generalversammlungsbeschluss ebenfalls dieser vom Bunde initiierten Generalbereinigung der Causa AMIS beitreten und in diesem Rahmen einen entsprechenden Beitrag leisten. Bei Interesse an einer nunmehr raschen und außergerichtlichen Lösung des Falles AMIS in Österreich können sich Anleger direkt mit der Finanzprokuratur in Verbindung setzen:

Finanzprokuratur
z.H. HR Dr. Robert Steiner
1011 Wien, Singerstraße 17-19
Tel. 01/51439-509600
Email: post.fp06.fpr@bmf.gv.at


10.01.2010
Causa AMIS

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung 6 Ob 235/09s - die Revision in diesem Verfahren wurde am 22. September 2009 eingebracht - das Urteil zur Geschäftszahl 9 Ob 50/09g bestätigt.

Ungeachtet der nach wie vor nicht geklärten Frage zulässiger Abschläge durch Anrechnungen auf Entschädigungsansprüche arbeitet die Geschäftsführung der AeW daran, die Causa AMIS möglichst rasch zu beenden.

Seit Dezember 2010 ist die Finanzprokuratur in intensiven Verhandlungen mit den ersten Anlegervertretern. Ziel ist es, die Causa AMIS einer Generalbereinigung zuzuführen und damit endlich zu einem Abschluss zu bringen.


07.09.2010
Causa AMIS

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 9 Ob 50/09g im Verfahren mit dem „Sammelklageverein“ im Wesentlichen gegen die AeW entschieden, und diese mit einer Ausnahme zur Zahlung des geltend gemachten Entschädigungsbetrages aus dem Treuhandvermögen sowie der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Wie schon früher betont, war die Prozessführung aufgrund rudimentärer Definition eines Entschädigungsfalls im Wertpapieraufsichtsgesetz und unterschiedlicher Schlussfolgerungen von AeW und Anlegern bzw. deren Vertretern in der Causa AMIS unumgänglich. Die nunmehr vorliegende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat zumindest bei einigen Fragen Klarheit geschaffen.

Selbstverständlich ist die AeW – wie schon zuvor – weiterhin um eine Lösung der Causa AMIS bemüht, weshalb es auch intensive Gespräche mit der Republik Österreich sowie den Anlegervertretern gibt und geben wird.


15.04.2010
Causa AMIS – KLARSTELLUNG ZUM SCHREIBEN DER LIQUIDATOREN

Wie uns von einigen Anlegern mitgeteilt wurde, haben die Liquidatoren von AMIS Funds / Top Ten Multifonds in Luxemburg an eine große Zahl von Anlegern ein Schreiben verschickt, in dem die Zurückstellung der Anlegerforderung mit einer Forderungsanmeldung der AeW begründet wird. Eine entsprechende Information der Liquidatoren an die AeW ist leider nicht erfolgt.

Die Geschäftsführung der AeW sieht sich nun zu folgender Klarstellung veranlasst:

Es wurde seitens der AeW lediglich eine bedingte Forderung in Luxemburg angemeldet. Dies war erforderlich, damit die AeW in Rechte von Anlegern eintreten kann, deren Forderung sie in Österreich befriedigt. Dieser Schritt wurde nötig, da die Liquidatoren in Luxemburg den gesetzlichen Eintritt in die Rechte der Anleger im Fall der Bezahlung durch die AeW ausdrücklich bestritten haben.

Die Geschäftsführung hat gegenüber den Liquidatoren bereits mehrfach betont, dass eine rasche Verteilung des in Luxemburg befindlichen Vermögens unbedingt erforderlich ist.

Dieses Vermögen ist
1. vorhanden und
2. unbestritten Anlegervermögen,
sodass dieses auch umgehend den berechtigten Anlegern retourniert werden muss!


23.09.2009
Causa AMIS

Aufgrund rudimentärer Regelung eines Entschädigungsfalls im Wertpapieraufsichtsgesetz und unterschiedlicher Schlussfolgerungen von AeW und Anlegern bzw. deren Vertretern in der Causa AMIS war es unumgänglich, die Gerichte mit der Auslegung zu befassen. Da die AeW der Meinung war - und nach wie vor ist, dass es sich um keinen Fall der österreichischen Anlegerentschädigung handelt, wurde sie mehrfach auf Zahlung geklagt. Diverse Prozesse, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden, sollen rechtliche Klarheit schaffen. Da eine Rechtsprechung zur Auslegung der Anlegerentschädigung nach dem WAG fehlt, wurde vom HG Wien die ordentliche Revision an den OGH ausdrücklich zugelassen. Mittlerweile erwartet die AeW jederzeit eine erste Entscheidung des OGH. Aus der Tatsache, dass die AeW bereits in drei Fällen Anleger befriedigte, ist keine Präzedenz abzulesen, entspringt sie doch bloß dem Umstand, dass das Urteil des HG Wien - aufgrund der geringen Klagsbeträge einer Revision an den OGH entzogen - bereits in der zweiten Instanz in Rechtskraft erwuchs.

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